LG Osnabrück: Keine Aufsichtspflichtverletzung bei unbeaufsichtigter Fahrradfahrt, wenn 8-Jähriger Verkehrsregeln kennt und sicher fährt

von | 2019-05-18T17:49:15+02:00 24. Mai 2019|Zivilrecht|

Der zum Unfallzeitpunkt acht Jahre alte Sohn der Beklagten beschädigte ein Fahrzeug, als er ohne Begleitung eines Erwachsenen mit seinem Fahrrad im öffentlichen Raum umherfuhr. Das Kind war zu diesem Zeitpunkt bereits seit längerer Zeit [...]

VG Darmstadt: Abschleppen wegen jugendgefährdender Fahrzeugaufdrucke vor Grundschule rechtmäßig

von | 2018-09-23T15:23:24+02:00 25. September 2018|Öffentliches Recht|

Der Kläger, ein Abtreibungsgegner, stellte sein Fahrzeug, an dem u. a. Fotos von abgetriebenen und zerstückelten Föten sowie verschiedene Texte angebracht waren, vor einer Grundschule ab. Wegen ähnlicher Abbildungen auf einer von ihm betriebenen Internetseite [...]