OLG Zweibrücken: Private Fläche mit vermieteten Parkplätzen auch bei dauerhaft geöffneter Schranke kein öffentlicher Verkehrsraum

von | 2020-01-05T19:17:00+01:00 07. Januar 2020|Straf- und OWi-Recht|

Die Angeklagte war Mieterin eines Stellplatzes auf einem im Privateigentum stehenden und als privat gekennzeichneten Parkplatz. Dort stieß sie gegen ein anderes Fahrzeug, verursachte einen Fremdschaden in Höhe von 3.632,62 EUR und entfernte sich. Die [...]

OLG Karlsruhe: Betreiber einer Tiefgarage haftet bei Zusammenstoß von Fahrzeugen mit halb geöffnetem Rolltor

von | 2018-05-14T09:13:49+02:00 15. Mai 2018|Zivilrecht|

Die Beklagte unterhält eine (öffentliche) Tiefgarage; die Ein- und Ausfahrt sind mit Schranken versehen. Auf Grund einer defekten Schranke, welche der Hausmeister der Beklagten reparieren und währenddessen die Zufahrt zur Tiefgarage versperren wollte, ließ dieser [...]