Das bei einer Geschwindigkeitsmessung angefertigte Lichtbild war, was die Darstellung des Fahrers anbelangt, von schlechter Qualität. Das Amtsgericht konnte darauf dennoch zahlreiche Merkmale ("junger Mann mit dunklem Backenbart, rundem, vollem Gesicht, einer geraden, eher breiten [...]
Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid mit Fahrverbot wegen einer ihm vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung, festgestellt im Rahmen einer Messung mit Leivtec XV3. Den zunächst eingelegten Einspruch nahm er später, noch bevor die Möglichkeit falscher Messungen bei [...]
Gegen den Betroffenen erging zunächst ein Bußgeldbescheid (mit Fahrverbot) wegen einer Unterschreitung des Sicherheitsabstands, welcher weniger als 3/10 des halben Tachowerts betragen haben soll. Auf seinen Einspruch hin gab das Gericht ein Sachverständigengutachten zur Messung [...]
Stützt sich das Gericht bei einer Geschwindigkeitsmessung auf ein Sachverständigengutachten, lediglich das Ergebnis des Gutachtens im Urteil aufzuführen. Es muss in den Urteilsgründen eine verständliche, in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen, [...]
Mit diesem Beschluss hob das OLG Jena eine Verurteilung nach einer Geschwindigkeitsmessung mittels ProViDa auf. Unbegründet sei die Verfahrensrüge, dass die Videoaufnahme permanent durchgelaufen sei und damit auch eine Auswertung nicht anlassbezogener Daten im Nachhinein [...]
Bei den Enforcement-Trailer-Messgeräten ist noch immer keine Ruhe eingekehrt: Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf ist das in einem Anhänger eingebaute Geschwindigkeitsmessgerät als mobiles Gerät anzusehen; die dortige Behörde durfte allerdings nur Messungen mit festinstallierten [...]
