In der zuletzt vorgestellten Entscheidung des OLG Dresden wurde ein Bußgeldurteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, nachdem das AG die Betroffene ohne vorherigen Hinweis zu einer Geldbuße von 250 Euro verurteilt hatte, [...]
Gegen die Betroffene wurde durch Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung die (Regel-)Geldbuße von 75 Euro verhängt. Ohne vorherigen Hinweis verhängte das AG auf ihren Einspruch hin eine Geldbuße von 250 Euro. Das OLG Dresden bejaht, da die [...]
Gegen den Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 67 km/h außerorts eine Geldbuße von 880 Euro festgesetzt und ein zweimonatiges Fahrverbot verhängt. Nach Einspruch verurteilte das AG ihn wegen vorsätzlicher Überschreitung der [...]
Frank Vincentz, Wikimedia Commons Gegen den Betroffenen wurde ein Bußgeldbescheid wegen eines Abstandsverstoßes und dem Nichteinhalten des Mindestabstandes von 50 m mit einem Lastkraftwagen erlassen und eine Geldbuße von 140 Euro verhängt. Der [...]
Hans-Peter Reichartz / pixelio.de Das AG Tiergarten hat den Betroffenen wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße in Höhe von 90 Euro verurteilt und die Abweichung von der Regelgeldbuße (60 Euro) lediglich [...]
Quelle: Ed Brown, Wikimedia Commons Im Hauptverhandlungstermin wegen Benutzung eines Mobiltelefons erteilte das Gericht den rechtlichen Hinweis, dass – anders als noch im Bußgeldbescheid vorgesehen – die Verhängung eines Fahrverbots in Betracht komme. [...]
Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons Das AG hat den Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe verurteilt und angeordnet, dass ihm vor Ablauf von zwölf Monaten keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Ein Hinweis [...]
