OLG Saarbrücken zur Prozesskostenhilfe bei Pkw-Finanzierungskauf: Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse des Käufers entscheidend

von | 2019-09-22T20:40:50+01:00 24. September 2019|Zivilrecht|

Der Antragsteller beabsichtigt die Erhebung einer Klage nach einem von dem Antragsgegner verursachten Verkehrsunfall. Hierbei legte er auch die Ermächtigung einer Bank vor, die zur Sicherung von Darlehensansprüchen abgetretenen Ansprüche im eigenen Namen geltend zu [...]

VGH München: Duldungsbescheinigung kann als Identitätsnachweis für Erteilung einer Fahrerlaubnis genügen

von | 2019-07-16T19:35:23+01:00 17. Juli 2019|Öffentliches Recht|

Der Antragsteller begehert Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zulassung zur Führerscheinprüfung. Die Fahrerlaubnisbehörde hält einen entsprechenden Antrag für unzulässig. Der Antragsteller genüge nicht seiner Ausweis- oder Passpflicht. Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne ein Auslädner während [...]