Hier beginnt das Jahr mit einer Entscheidung des BVerfG zur (weitgehenden) Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes im Falle eines PKH-Antrags für eine Schmerzensgeldklage: Die Beschwerdeführerin beantragte die Bewilligung [...]
Der Antragsteller beabsichtigt die Erhebung einer Klage nach einem von dem Antragsgegner verursachten Verkehrsunfall. Hierbei legte er auch die Ermächtigung einer Bank vor, die zur Sicherung von Darlehensansprüchen abgetretenen Ansprüche im eigenen Namen geltend zu [...]
Der Antragsteller begehert Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zulassung zur Führerscheinprüfung. Die Fahrerlaubnisbehörde hält einen entsprechenden Antrag für unzulässig. Der Antragsteller genüge nicht seiner Ausweis- oder Passpflicht. Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne ein Auslädner während [...]
pixabay.com Die Antragstellerin zog sich bei einem Sturz auf einem Gehweg Verletzungen zu und verlangt von der Trägerin der Straßenbaulast Schadensersatz. Auf dem Gehweg befand sich eine 4,3 cm hoch stehende Platte, außerdem [...]
I, Atirador, Wikimedia Commons Das Fahrzeug des Antragstellers parkte neben dem seines Vaters. Dessen Fahrzeug geriet in Brand und beschädigte auch das des Antragstellers, der nun von der Haftpflichtversicherung seines Vaters (Antragsgegnerin) Schadensersatz [...]
Quelle: pixabay.com Wird einer Partei zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall Prozesskostenhilfe bewilligt, kann die Bewilligung aufgehoben werden, wenn sich später durch die Beweisaufnahme herausstellt, dass ein manipulierter bzw. provozierter Unfall vorliegt. [...]
