VG Saarlouis: Geschwindigkeitsmessungen auch ohne Rohmessdaten als Grundlage für Fahrtenbuchauflage

von | 2020-02-08T09:47:58+01:00 03. Februar 2020|Öffentliches Recht|

Das vom Antragsteller gehaltene Fahrzeug wurde bei Zweibrücken mittels PoliScan FM1 mit überhöhter Geschwindigkeit gemessen. Nachdem ein Fahrer nicht ermittelt werden konnte, erging eine Fahrtenbuchauflage. Der Antragsteller meint, dass ein Verstoß gegen Verkehrsvorschriften nicht nachzuweisen [...]

KG: Einspruchsbeschränkung nach unzutreffendem gerichtlichen Hinweis auf Absprache mit Staatsanwaltschaft unwirksam

von | 2019-08-31T17:38:29+02:00 06. September 2019|Straf- und OWi-Recht|

Die Betroffene legte Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid über 200 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes ein. Nachdem die Messung nicht in einem standardisierten Verfahren erfolgte, teilte der Vorsitzende der Betroffenen in der [...]