OLG Naumburg: Ohne Überzeugung des Tatrichters keine Verurteilung
pixabay.com Auch ein solcher Fehler kann der Rechtsbeschwerde zum Erfolg verhelfen: Das AG hat gegen den Betroffenen durch Beschluss eine Geldbuße von 600 EUR festgesetzt. In der Begründung hat es nur angeführt, dass [...]
Wieder ein Zirkelschluss? Keine Einsicht in PoliScan Speed-Messfilm ohne Hinweise auf Messfehler
Christian Alexander Tietgen, Wikimedia Commons Bezüglich der Einsicht in bzw. Herausgabe von Messdateien oder Messserien gab es im letzten Jahr zahlreiche Beschlüsse, wobei eine Tendenz dahingehend zu erkennen ist, die angeforderten Daten herauszugeben. [...]
OLG Rostock: Verzögerung des Bußgeldverfahrens um 1 Jahr regelmäßig kein Verfahrenshindernis
FotoHiero / pixelio.de Die Nichtförderung eines Bußgeldverfahrens über die Dauer von einem Jahr durch das Amtsgericht führt nicht zwangsläufig zu einem Verfahrenshindernis, das eine Einstellung zur Folge hätte, so das OLG Rostock (Beschluss [...]
Joint am Vorabend, morgens ein Medikament mit THC, abends am Steuer – AG muss Gutachten einholen
Andrea Damm / pixelio.de Der Betroffene führte ein Fahrzeug im Straßenverkehr; ungefähr eine Stunde später wurden in einer entnommenen Blutprobe 5,3 ng/ml THC, 35 ng/ml THC-Carbonsäure und 1,4 ng/ml 11-Hydroxy-THC festgestellt. Er hat [...]
PoliScan Speed: In Bremen standardisiert und bleibt es auch
H.D.Volz / pixelio.de Um das Messverfahren PoliScan Speed war es in letzter Zeit eher ruhig. Auch dieser (umfangreich begründete) Beschluss vom OLG Bremen bringt nichts grundlegend Neues und wiederholt nur, was schon häufig [...]
OLG Naumburg: Auch Wartungen an Messgeräten von Privatfirmen sind ordnungsgemäß zu dokumentieren
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Dem Betroffenen wurde die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 34 km/h vorgeworfen. Das AG Zeitz stellte fest, dass für das Messgerät, das im Eigentum eines Privatunternehmens steht und [...]
OLG Bamberg: Irrtum über Höchstgeschwindigkeit mit Anhänger ist kein Augenblicksversagen
Quelle: Nicolas17, Wikimedia Commons Der Pkw des Betroffenen mit Anhänger wurde mit einer Geschwindigkeit von 120 km/h gemessen. Der Betroffene ging davon aus, auf Grund eines entsprechenden Schilds am Anhänger 100 km/h fahren [...]
AG Neunkirchen: Aussetzung des Bußgeldverfahrens, bis Behörde die Rohmessdaten herausgibt
Jepessen, Wikimedia Commons Nach einigen neueren Entscheidungen (u. a. AG Gera, AG Jena, AG Senftenberg) zur Übermittlung der digitalen Messdateien von PoliScan Speed- und ES 3.0-Messgeräten an den Verteidiger hat nun auch das [...]
BVerfG: Revisionsbegründung mit “i. V.” und “nach Diktat verreist” zulässig
H.D.Volz / pixelio.de Der Beschwerdeführer hatte durch seinen Verfahrensbevollmächtigten K., der ihm als Pflichtverteidiger beigeordnet war, Revision gegen ein strafgerichtliches Urteil eingelegt. Die Begründung des Rechtsmittels war mit “i.V. R.” unterzeichnet und enthielt [...]