Beim OLG Hamm werden Messung mit Leivtec XV3 ebenfalls nicht mehr als standardisiert angesehen. Im vorliegenden Fall wurde deshalb eine OWi-Sache im Rahmen der Rechtsbeschwerdezulassung eingestellt. Die Auslagentragung wurde allerdings mit der Begründung verneint, dass [...]
Das AG Landstuhl bleibt bei seiner Rechtsprechung, wonach Passfotos von einer Verkehrsordnungswidrigkeit Verdächtigen (zwecks Abgleich mit dem Messfoto) nicht angefordert werden dürfen, bevor der Betroffene erstmals mit dem Vorwurf durch die Bußgeldbehörde konfrontiert wird. Verstöße [...]
Der Verteidiger des Betroffenen beantragte im Vorfeld der Hauptverhandlung, ihm einen Ausdruck der xml-Datei der Messung zur Verfügung zu stellen, um diese auf Plausibilität zu prüfen. Der als Zeuge geladene Messbeamte brachte keinen Ausdruck zur [...]
Dem Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid, mit dem eine Geldbuße in Höhe von 2.500,00 € festgesetzt wurde, ein Verstoß gegen das Wassergesetz vorgeworfen. Auf seinen Einspruch hin teilte das zuständige Amtsgericht der Staatsanwaltschaft mit, dass eine [...]
Verteidigungspotenzial besteht bekanntermaßen bei Bußgeldbescheiden wegen fahrlässiger Verursachung eines Verkehrsunfalls. Viele Gerichte halten eine Ahndung der Betroffenen nach dem Rechtsgedanken des §§ 60 StGB, 153b StPO nicht für geboten und stellen das Verfahren ein, wenn [...]
