Neben dem OLG Hamm und dem AG Helmstedt sieht nun auch das OLG Braunschweig einen Taschenrechner als elektronisches Geräte gemäß § 23 Abs. 1 a StVO an - zumindest wenn er über eine Memory-Funktion verfügt. [...]
Die Entscheidung des OLG Oldenburg, wonach die Benutzung eines Taschenrechners nicht von § 23 Abs. 1a StVO umfasst sein soll, bewegte offenbar zahlreiche Betroffenen zu der Einlassung, auf dem Messfoto kein Smartphone, sondern einen Taschenrechner [...]
Der Betroffene betätigte an seinem Telefon eine Taste, um zu prüfen, ob es noch funktionsfähig war, nachdem es zu Boden gefallen war. In Bezug auf seine Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO [...]
Der Sachverständige wurde gerichtlich beauftragt, Feststellungen zum Motorschaden eines gekauften Fahrzeugs zu treffen, wobei aus einem Schriftsatz im Verfahren erkennbar hervorging, dass eine Autoreparaturwerkstatt vom Fahrzeugkäufer vorgerichtlich mit der Schadensanalyse beauftragt wurde. Dennoch ließ der [...]
Der Kläger verlangt von der Beklagten (PTB) gemäß Informationsfreiheitsgesetz die Offenlegung von Unterlagen aus einem Bauartzulassungsverfahren betreffend ein Geschwindigkeitsmessgerät und hat Klage vor dem VG Braunschweig erhoben. Die PTB gab gemäß § 99 Abs. 1 [...]
Das OLG Karlsruhe wendet den zunächst als "Handyverbot" gedachten § 23 Abs. 1a StVO hier auf ein Laser-Entfernungsmessgerät an, welches der als Elektriker tätige Betroffene während der Fahrt mit seinem Pkw in der Hand hielt [...]
Das Fahrzeug des Klägers wurde in einer Waschstraße beschädigt, als der Fahrer des vor ihm befindlichen Fahrzeugs die Bremse betätigte, dadurch sein Fahrzeug aus der Schleppvorrichtung der Anlage geriet und das Fahrzeug des Klägers auf [...]
Der Betroffene wurde wegen "Halten eines elektronischen Gerätes während der Fahrt in Tateinheit mit Geschwindigkeitsüberschreitung" verurteilt. Das Amtsgericht ging davon aus, auf dem Messfoto ein elektronisches Gerät in der Hand des Betroffenen zu erkennen, welcher [...]
