OLG Köln zum Dieselskandal: Motorenhersteller haftet auch bei getäuschten Käufern von Gebrauchtfahrzeugen

von | 2019-09-15T15:08:19+02:00 19. September 2019|Zivilrecht|

Häufig möchten Neuwagenkäufer, nachdem sie von den Abgasmanipulationen an dem jeweiligen Dieselmotor erfahren haben, das Fahrzeug zurückgeben; im Falle einer Inanspruchnahme des Motorenherstellers also Zahlung des von ihnen aufgewendeten Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs. [...]

LG Bremen: Feststellungsklage gegen Fahrzeughersteller im Dieselskandal zulässig

von | 2019-05-05T18:25:03+02:00 08. Mai 2019|Zivilrecht|

Nach einem Urteil des LG Bremen müssen Eigentümer von manipulierten Dieselfahrzeugen ihre Ansprüche nicht im Wege der Leistungsklage geltend machen, sondern können auch eine Feststellungsklage zulässig erheben. Ein Feststellungsinteresse sei gegeben, da nach Klägervortrag aus [...]

BayObLG zur örtlichen Zuständigkeit bei Klagen gegen Fahrzeughersteller wegen manipulierter Dieselmotoren

von | 2019-04-28T14:09:26+02:00 29. April 2019|Zivilrecht|

Der Kläger verlangt vom im Landgerichtsbezirk Braunschweig ansässigen Hersteller seines Kraftfahrzeugs Schadensersatz wegen unzulässiger Programmierung der Motorsteuerung und erhob Klage vor dem LG München II, in dessen Bezirk er selbst wohnhaft ist. Nachdem das LG [...]

Dieselskandal: BGH tendiert zu Bejahung eines Mangels und Anspruch auf Ersatzlieferung aus neuerer Modellreihe

von | 2019-03-03T14:17:36+01:00 05. März 2019|Zivilrecht|

Hier dann der (erste) Hinweisbeschluss des BGH in einem Verfahren über die Rückabwicklung von Fahrzeugkäufen wegen manipuliertem Abgasverhalten. Das betreffende Fahrzeug ist mit einer Software ausgestattet, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen [...]

OLG Karlsruhe: Rücktrittsrecht bei vom Dieselskandal betroffenem Fahrzeugkäufer

von | 2019-01-06T09:29:01+01:00 07. Januar 2019|Zivilrecht|

In einem aktuellen (Hinweis-)Beschluss bejaht auch das OLG Karlsruhe das Rücktrittsrecht von Käufern, deren Dieselfahrzeuge mit einer veränderten Motorsteuerungssoftware ausgestattet sind und den Ausstoß von Stickoxiden lediglich auf dem Prüfstand verstärkt reduzieren. Ein Sachmangel liege [...]