OLG Oldenburg zu Messdaten: Beschluss des VerfGH Saarland aus Sicht Betroffener hilfreich, aber mit BGH-Rechtsprechung unvereinbar

von | 2018-08-13T17:59:03+00:00 13. August 2018|Straf- und OWi-Recht|

Nach dem OLG Bamberg verweigert nun auch das OLG Oldenburg dem VerfGH des Saarlandes die "Gefolgschaft" bei der Einsicht in Geschwindigkeits-Messdaten: Ein in der Hauptverhandlung abgelehnter Antrag auf Herausgabe von digitalen Messdaten verletzte weder den [...]