AG St. Ingbert durchbricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch wegen gelöschter Messdaten!
pixabay.com Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 33 km/h überschritten zu haben. Die Verteidigung beanstandete, dass das verwendete Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 seit einem Update auf eine neue Software-Version [...]
OLG Stuttgart zur Zustellung von Bußgeldbescheiden: OWi-Verjährung auch bei Rechtsmissbrauch?
JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons Gegen den Betroffenen erging auf Grund eines Geschwindigkeitsverstoßes ein Bußgeldbescheid, der, da er an der Anschrift nicht angetroffen wurde, in den dortigen Briefkasten eingeworfen wurde. Zu diesem Zeitpunkt [...]
AG Saarlouis: Keine Einsicht in Vertrag mit privatem Messauswerter
Bruschi, Wikimedia Commons Bei den immer häufiger vorkommenden Zusammenarbeiten zwischen Bußgeldbehörden bzw. Kommunen und privaten Dienstleistern bei der Geschwindigkeitsüberwachung werden meist die Falldaten der gemessenen Fahrzeuge durch die Privatunternehmen ausgewertet, in andere Dateiformate [...]
OLG Bamberg: ProViDa-Messmethode muss im Urteil nicht benannt werden
Driver8888, Wikimedia Commons Etwas umstritten ist noch die Frage, ob bei ProViDa-Messungen im Urteil die konkrete Messmethode mitgeteilt werden muss, da bei dieser Anlage mehrere Betriebsarten zur Geschwindigkeitsmessung benutzt werden können. Das OLG [...]
OLG Karlsruhe: PoliScan Speed bei größeren Messbereichsabweichungen doch nicht standardisiert?
Srittau, Wikimedia Commons Der Betroffene wurde vom AG wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 37 km/h verurteilt. Die Auswertung des digitalen Falldatensatzes des verwendeten PoliScan Speed-Messgeräts zeigte, dass sein [...]
OLG Brandenburg: Fahrverbot trotz Annahme, eine Ortschaft verlassen zu haben, möglich
pixabay.com Nach dem OLG Brandenburg können die Grundsätze zum Augenblicksversagen beim Übersehen von Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht auf die Situation übertragen werden, wenn ein Fahrzeugführer auf Grund der dünner werdenden Besiedlung davon ausgeht, nicht mehr [...]
OLG Koblenz: Verteidigung gegen PoliScan Speed als “unprofessionelle Zeit- und Geldverschwendung”?
MMFE, Wikimedia Commons Der Ton wird rauer; die Oberlandesgerichte fühlen sich durch die zahlreichen Verfahren mit Einwendungen gegen verschiedene Messgeräte offenbar belästigt. Besonders, wenn vereinzelt sogar Amtsgerichte sich gegen die herrschende Ansicht zum [...]
OLG Stuttgart: Falsche Selbstbezichtigung im Bußgeldverfahren doch nicht strafbar?
Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons Hier ging es um einen im Internet, offenbar aber auch von Rechtsanwälten gelegentlich genannten “Trick”, ein Bußgeld zu vermeiden: Sobald ein Anhörungsbogen bzw. Zeugefragebogen vorliegt, wird dieser einer anderen [...]
Gutachten zum Beweis, “dass Betroffener nicht der Fahrzeugführer war” – kein Beweisantrag
splitshire.com In diesem Verfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes hat der Betroffene bestritten, gefahren zu sein. Einen Antrag auf Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zum Nachweis der Tatsache, dass der Betroffene nicht der verantwortliche Fahrzeugführer zur [...]