Wieder Uneinigkeit zwischen VerfGH des Saarlandes und AG St. Ingbert – Form der Verbescheidung einer Anhörungsrüge

Von |2021-10-16T15:57:05+02:0021. Oktober 2021|Straf- und OWi-Recht|

Die Beschwerdeführerin erhielt als Halterin eines Fahrzeugs zunächst ein Verwarngeldangebot, nachdem ein Parkverstoß mit dem Fahrzeug ermittelt worden war. Als sie hierauf nicht reagierte, erging ein Kostenbescheid gemäß § 25a StVG, gegen den sie die [...]

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