AG Fürth zu Messdaten: Bayerisches Polizeiverwaltungsamt handelt willkürlich und missbräuchlich

von | 2018-01-10T09:46:54+00:00 11. Januar 2018|Straf- und OWi-Recht|

Hier ein weiterer Beschluss aus Bayern zur (Akten-)Einsicht in digitale Messdaten einer Geschwindigkeitsmessung. Anders als (gestern veröffentlicht) das AG Würzburg hat das AG Fürth dem Polizeiverwaltungsamt Straubing aufgegeben, außer der Gerätestammkarte (Lebensakte) auch die [...]

OWi-Akteneinsicht in Bayern: AG Bayreuth gibt sämtliche PoliScan-Speed-Messunterlagen an Verteidiger heraus

von | 2017-12-14T15:12:09+00:00 14. Dezember 2017|Straf- und OWi-Recht|

Die zweite Entscheidung zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren in dieser Woche stammt ebenfalls von dem Kollegen Rahe und ist ebenfalls in einem Verfahren ergangen, dem eine PoliScan-Speed-Messung zugrunde liegt. Trotz ähnlichem Sachverhalt gelangt das AG [...]