AG Fürth zu Messdaten: Bayerisches Polizeiverwaltungsamt handelt willkürlich und missbräuchlich

Von |2018-01-10T09:46:54+01:0011. Januar 2018|Straf- und OWi-Recht|

Hier ein weiterer Beschluss aus Bayern zur (Akten-)Einsicht in digitale Messdaten einer Geschwindigkeitsmessung. Anders als (gestern veröffentlicht) das AG Würzburg hat das AG Fürth dem Polizeiverwaltungsamt Straubing aufgegeben, außer der Gerätestammkarte (Lebensakte) auch die digitalen [...]

OWi-Akteneinsicht in Bayern: AG Bayreuth gibt sämtliche PoliScan-Speed-Messunterlagen an Verteidiger heraus

Von |2017-12-14T15:12:09+01:0014. Dezember 2017|Straf- und OWi-Recht|

Die zweite Entscheidung zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren in dieser Woche stammt ebenfalls von dem Kollegen Rahe und ist ebenfalls in einem Verfahren ergangen, dem eine PoliScan-Speed-Messung zugrunde liegt. Trotz ähnlichem Sachverhalt gelangt das AG Bayreuth [...]

AG Neunkirchen zu ES 3.0: Lebensakte und Statistikdatei sind herauszugeben

Von |2017-01-04T21:42:38+01:0012. Oktober 2016|Medien- und IT-Recht, Straf- und OWi-Recht|

Jepessen, Wikimedia Commons Im Saarland (im Gegensatz etwa zu Rheinland-Pfalz oder Hessen) ist es häufig unproblematisch, Einsicht in die sog. Lebensakte von (Geschwindigkeits-)Messgeräten zu erhalten. Das Landespolizeipräsidium sowie verschiedene Städte führen dazu “Gerätestammkarten” [...]

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