Mit diesem Beschluss überträgt das OLG Zweibrücken die Rechtsprechung des BVerfG zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren auf "Lebensakten" bzw. ähnliche Unterlagen. Unabhängig von deren Benennung durch die jeweilige Behörde (Lebensakte, Gerätebuch, Geräteakte...) sei zu erwarten, dass [...]
Gegen den Betroffenen wird ein Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung geführt. Den Antrag des Verteidigers, die Geräte- bzw. Lebensakte des bei der Messung verwendeten Messgeräts vorzulegen, lehnte die Verwaltungsbehörde ab. Das AG Pirna verpflichtete diese jedoch zur [...]
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Diejenigen, die sich mit dem Thema Einsicht in den digitalen Falldatensatz einer Messanlage beschäftigen, werden von dieser Entscheidung vielleicht überrascht sein: Ein bayerisches AG, nämlich das AG Landsberg am [...]
Jepessen, Wikimedia Commons Im Saarland (im Gegensatz etwa zu Rheinland-Pfalz oder Hessen) ist es häufig unproblematisch, Einsicht in die sog. Lebensakte von (Geschwindigkeits-)Messgeräten zu erhalten. Das Landespolizeipräsidium sowie verschiedene Städte führen dazu “Gerätestammkarten” [...]
