OLG Jena: Rechtsanwalt kann OWi-Rechtsbeschwerde mit einfacher Signatur über sein beA übermitteln

von | 2020-10-05T18:56:39+02:00 07. Oktober 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Verteidiger des Betroffenen beantragte gegen ein Urteil des Amtsgerichts die Zulassung der Rechtsbeschwerde, indem er unter den entsprechenden Schriftsatz seinen eingescannten Namenszug anbrachte und den Schriftsatz über beA ohne qualifizierte elektronische Signatur an das [...]

AG Frankfurt: Einspruch gegen Bußgeldbescheid durch E-Mail möglich, wenn Mailadresse im Briefkopf steht

von | 2019-06-10T14:48:56+02:00 12. Juni 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene legte Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid per E-Mail ein, welcher vom Regierungspräsidium Kassel wegen Formunwirksamkeit durch zwei Bescheide verworfen wurde. Das AG Frankfurt führt aus, dass dies überrasche, nachdem das Regierungspräsidium Kassel einen per [...]

OLG Jena: Rechtsbeschwerdebegründung mit gescannter Unterschrift genügt nicht

von | 2019-04-08T21:42:11+02:00 10. April 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene wurde wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße mit Fahrverbot verurteilt. Der unterbevollmächtigte Rechtsanwalt legte für den Betroffenen Rechtsbeschwerde ein, welche der Verteidiger nach Urteilszustellung begründete. Diesen Schriftsatz versah er mit einer eingescannten Unterschrift. [...]

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