VerfGH Koblenz: Einspruch gegen Bußgeldbescheid durch Verteidiger erfordert keine Vorlage einer Vollmacht

Von |2021-02-02T16:54:45+01:0003. Februar 2021|Straf- und OWi-Recht|

Hier wurde zunächst in einem Bußgeldverfahren darüber gestritten, ob der Rechtsanwalt, der namens eines Mandanten Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt hatte, hierzu bevollmächtigt war bzw. wie dies nachzuweisen sei. Der VerfGH betont, bei Einlegung des [...]

VerfGH Baden-Württemberg zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei nicht gewährter Einsicht in Messunterlagen

Von |2021-01-03T15:08:40+01:0005. Januar 2021|Straf- und OWi-Recht|

Etwas untergegangen ist bisher ein zeitgleich mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts veröffentlichtes Urteil des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg, ebenfalls in Bezug auf Einsichtnahmen in Messreihen und Lebensakten. Der VerfGH in Stuttgart argumentiert ähnlich wie Anfang 2020 bereits [...]

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