AG Dillingen: Nur die erste Anhörung im OWi-Verfahren unterbricht die Verjährung

Von |2021-05-09T17:22:56+02:0011. Mai 2021|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene wurde mit Schreiben vom 17.06.2020 zum Tatvorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung angehört. Auf den Einwand der Verteidigung hin, dass die Tatzeit nach dem Inkrafttreten des (unwirksamen) Bußgeldkatalogs liege, erklärte die Verwaltungsbehörde das Schreiben vom 17.06.2020 [...]

VG Freiburg: Gutachtenanordnung bei besonders hohem Geschwindigkeitsverstoß schon vor Erreichen von acht Punkten?

Von |2019-02-17T16:36:09+01:0020. Februar 2019|Öffentliches Recht|

Das VG Freiburg hielt bei dem Antragsteller, bei dem es zu wiederholten Geschwindigkeitsverstößen kam, welcher die Grenze von acht Punkten im Fahreignungsregister allerdings nicht erreicht hatte, die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens für rechtmäßig, nachdem er [...]

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