AG Landstuhl: Antritt des Fahrverbots ist ab Erhalt des Bußgeldbescheids zu erwägen
krü / pixelio.de Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldscheid wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24a StVG (AAK: 0,36 mg/l). Seinen Einspruch hat er auf den Rechtsfolgenausspruch [...]
OLG Bamberg: Begründung von Fahrverbot wegen beharrlichem Pflichtenverstoß
Quelle: pixabay.com Gegen den Betroffenen war bereits ein Bußgeldbescheid wegen eines Abstandsverstoßes ergangen. Nun hat ihn das AG wegen eines weiteren Verstoßes zu einer Geldbuße sowie einem Fahrverbot verurteilt. Das OLG Bamberg weist [...]
AG Mannheim: Absehen von Fahrverbot nach Teilnahme an verkehrspsychologischer Maßnahme möglich
Nach einer Entscheidung des AG Mannheim (Beschluss vom 31.07.13, Az. 22 OWi 504 Js 8240/13) kann wegen einer [...]
LG Freiburg: Bei Durchsuchung wegen OWi Verhältnismäßigkeit beachten
Quelle: pixabay.com Nach einer entsprechenden Anordnung des Amtsgerichts Freiburg führte die Polizei u. a. in der Wohnung des Betroffenen, der verdächtig war, mit einem Kraftrad einen Geschwindigkeitsverstoß (Überschreitung um 27 km/h innerhalb geschlossener [...]