Die Klägerin und der Beklagte fuhren mit ihren geparkten Fahrzeugen jeweils rückwärts vom Fahrbahnbandrand bzw. einem rechtwinklig zur Fahrbahn angeordneten Parkplatz und stießen hierbei zusammen. Fraglich war, von welchem Sorgfaltsmaßstab auszugehen ist. Der BGH wendet [...]
Das BGH-Urteil zu Dashcams ist mittlerweile veröffentlicht worden. Die Revisionsentscheidung gegen ein Urteil des LG Magdeburg befasst sich zunächst mit dem (nunmehr überholten) Datenschutzrecht des BDSG, stellt umfassend die zu Dashcam-Videos vertretenen Ansichten in Rechtsprechung [...]
In einer der ersten Entscheidungen im Zusammenhang mit der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen hatte der BGH zu prüfen, ob der Käufer eines Fahrzeugs dessen Hersteller und Verkäufer als Streitgenossen gemeinschaftlich verklagen kann. Diese Frage [...]
Im Jahr 2004 entwendeten zwei Personen, von denen keiner über eine entsprechende Fahrerlaubnis verfügte, gemeinsam einen bei der Beklagten haftpflichtversicherten Motorroller. Am nächsten Morgen kollidierten sie mit einem vorfahrtsberechtigten Pkw. Der auf dem Roller befindliche [...]
Dem Motorrad des Streithelfers wurde von der Zulassungsbehörde des beklagten Landkreises die Kombination "... - WT 9" zugewiesen und auch so in die Zulassungsbescheinigungen eingetragen. Auf Grund eines Fehlers des Schilderherstellers, welcher dem Angestellten der [...]
Es entspricht der BGH-Rechtsprechung, dass die Höherstufung eines Geschädigten in seiner Vollkaskoversicherung, wenn er diese nach einem Verkehrsunfall in Anspruch nimmt, einen ersatzfähigen Schaden im Sinne der §§ 249 ff. BGB darstellt. Dies gilt laut [...]
In dieser Entscheidung befasst sich der BGH mit einer möglichen Pflicht des Vorsitzenden einer Strafkammer zur Terminsverlegung bei Verhinderung eines Verteidigers: Die Terminierung sei grundsätzlich Sache des Vorsitzenden, welcher sich jedoch ernsthaft bemühen müsse, dem [...]
Soeben kündigt der BGH in einer Pressemitteilung an, dass der VI. Zivilsenat am 10.04.2018 - man möchte sagen "endlich" - über die zivilprozessuale Verwertbarkeit von Videoaufnahmen mittels Dashcam im Straßenverkehr verhandeln wird. Als Vorinstanzen haben [...]
Ein Anspruch auf Schadensersatz für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit kommt nach einem aktuellen BGH-Beschluss auch bei Motorrädern in Betracht. Ebenso wie Kraftfahrzeuge seien Motorräder nämlich dazu geeignet, Zeit und Kraft zu sparen und unabhängige Mobilität [...]
Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 StPO ist die Ablehnung eines Richters in den dort genannten Fällen unverzüglich geltend zu machen. Die Ablehnung eines Sachverständigen kann auf dieselben Gründe, [...]
