LG Saarbrücken: Regelmäßig keine Haftung des Fahrschülers bei Verkehrsunfall
Quelle: Wiki-text, Wikimedia Commons Die Entscheidung des LG Saarbrücken (Urteil vom 18.07.14, Az. 13 S 75/14) befasst sich hauptsächlich mit [...]
OLG Zweibrücken zum Nutzungsausfall bei gewerblich genutztem KFZ
Quelle: pixabay.com In seinem Urteil vom 28.05.14 (Az. 1 U 157/13) hat sich das OLG Zweibrücken mit der Frage beschäftigt, ob auch bei einem gewerblich genutzten [...]
BGH: Keine Amtshaftung bei Beschädigung eines tiefergelegten Fahrzeugs an Randsteinen eines Parkplatzes
Quelle: pixabay.com Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Autofahrer seinen tiefergelegten Audi (Bodenfreiheit: 10,1 cm) beim Einparken in eine Parktasche beschädigte: Er stieß mit seinem Stoßfänger gegen den [...]
BGH zur AGB-Kontrolle und grober Fahrlässigkeit (Unfall mit einem Mietwagen nach Rotlichtverstoß)
Quelle: pixabay.com Der Bundesgerichtshof hatte über die Haftung eines Fahrers zu entscheiden, nachdem dieser wegen Überfahrens einer roten Ampel einen Verkehrsunfall verursacht hatte (Urteil vom 15.07.14, Az. VI ZR 452/13). Klägerin ist eine [...]
BGH: Nebenkosten des Sachverständigen nach Einzelfallumständen zu beurteilen
Quelle: KMJ, Wikimedia Commons Der BGH hat in einem neuen Urteil betont, dass die Höhe der Nebenkosten des Sachverständigen (u. a. Kosten für Druck, Porto und Telefon sowie Fahrkosten) stets von den Umständen [...]
BGH: Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten
Quelle: Kevin.B, Wikimedia Commons Der Kläger - Eigentümer eines PKW - und die Beklagte - eine Abschleppunternehmerin - streiten darüber, wie hoch die Abschleppkosten sein dürfen, nachdem die Beklagte den klägerischen PKW vom [...]
Ölverlust bei Probefahrt der Reparaturwerkstatt: Werkstatt und Halter sind u. U. Gesamtschuldner
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Nach der Reparatur eines Schleppers führte ein Mitarbeiter der Werkstatt eine Probefahrt durch. Dabei verlor das Fahrzeug Öl und verunreinigte öffentliche Straßen auf einer Länge von 2,5 km, so [...]
BGH zur Geringfügigkeit eines Mangels beim Autokauf
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Zeigt sich nach dem Kauf eines PKW ein Mangel, stellt sich die Frage, welche Rechte der Käufer hat. Nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB kann er vom [...]
BGH: Kaufverträge über Radarwarngeräte in der Regel sittenwidrig
Quelle: radarfriends.net Die Benutzung von Radarwarngeräten durch den Fahrzeugführer verstößt regelmäßig gegen § 23 Abs. 1b StVO; ein Verstoß stellt nach § 24 StVG und § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO eine [...]
BGH zum Schadensersatzanspruch bei KFZ-Beschädigung durch Abschleppen
Quelle: pixabay.com Urteil vom 18.03.14, Az. VI ZR 383/12: Die Stadt M ließ das verbotswidrig geparkte Fahrzeug des Klägers durch ein von ihr beauftragtes Abschleppunternehmen (Beklagter) auf den Parkplatz des Ordnungsamtes verbringen. Dabei [...]