Der Kläger macht gegen die Beklagte kaufrechtliche und deliktsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem Abgasskandal geltend. Der Vorsitzende des Berufungssenats teilte gemäß § 48 ZPO mit, selbst Halter eines betroffenen Fahrzeugs zu sein und nach [...]
Im Saarland heißt es nicht umsonst, dass "jeder einen kennt, der einen kennt". Der zuständige Richter in dieser Bußgeldsache zeigte gemäß § 30 StPO an: "Bei dem Betroffenen handelt es sich um meinen mittelbaren Nachbarn, [...]
Auch der VerfGH Baden-Württemberg befasst sich gegenwärtig mit dem Recht auf Einsicht in nicht bei der Akte befindliche Messunterlagen, wozu der VerfGH des Saarlandes bereits im vergangenen Jahr eine Entscheidung getroffen hat. In Stuttgart stellte [...]
