LG Lüneburg: Keine Beschwerde gegen Versagung der Akteneinsicht durch Bußgeldrichter
KarleHorn, Wikimedia Commons Das LG Lüneburg (Beschluss vom 27.11.2015, Az. 26 Qs 271/15) verneint in dieser Entscheidung die Zulässigkeit einer Beschwerde [...]
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H.D.Volz / pixelio.de Gegen den Beschwerdeführer wurde ein Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen das Fahrpersonalgesetz erlassen. Auf seinen Einspruch hin stellte das Amtsgericht das Verfahren ohne weitere Anhörung durch unanfechtbaren Beschluss gemäß § [...]
Anna16, Wikimedia Commons Eine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags ist ausnahmsweise (vgl. § 305 S. 1 StPO) dann zulässig, wenn durch die Ablehnung [...]
Jorma Bork / pixelio.de Auch das kommt hin und wieder vor: Ein Einspruch oder Rechtsmittel wird vom Angeklagten bzw. Betroffenen in einer einfachen E-Mail an das Gericht oder die Verwaltungsbehörde versandt. Dann fehlt [...]