Der Verteidiger des Betroffenen beantragte in einem Verfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Messung. Den Beweisantrag wies das Gericht mit dem Wortlaut „Der Antrag wird zurückgewiesen.“ ohne weitere Begründung zurück. Erst in [...]
Die Betroffene verteidigte sich gegen den Vorwurf der unzulässigen Benutzung eines Mobiltelefons damit, dass sie dieses während der Fahrt mit ihrem Pkw nicht in der Hand gehalten, sondern auf ihrem Oberschenkel abgelegt und dort (kurz) [...]
Der Betroffene wurde im September 2018 wegen einer Anfang April dieses Jahres begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften entsprechend den Vorgaben des Bußgeldkatalogs (160 Euro, einmonatiges Fahrverbot) verurteilt. Nach Einlegung und Begründung der [...]
Hier handelt es sich um eine von drei Entscheidungen des BayObLG, die in der letzten Zeit zu der Problematik des Aktenverlustes bzw. der Aktenrekonstruktion bekannt geworden sind. Das BayObLG gab die Sache (Rechtsbeschwerde) zurück an [...]
Der Betroffene beging am einen 21.03.2017 einen Geschwindigkeitsverstoß (23 km/h außerorts), weswegen eine Geldbuße von 140 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet wurden. Das Amtsgericht setzte durch Beschluss vom 12.02.2019 dieselben Rechtsfolgen fest. Eine am [...]
Der Betroffene befuhr mit seinem Pkw eine außerorts gelegene Straße und wurde von einem Polizeibeamten in dessen Privatfahrzeug zwecks Feststellung der vom Betroffenen gefahrenen Geschwindigkeit verfolgt. Laut dem Beamten zeigte sein Navigationssystem über eine Strecke [...]
Der Betroffene nahm seinen gegen einen Bußgeldbescheid gerichteten Einspruch mit Schreiben vom 30.04.2019 gegenüber dem Amtsgericht zurück. Dieses verwarf mit Urteil vom 02.05.2019 den Einspruch. Das BayObLG hob das Urteil auf: Das von Amts wegen [...]
Das BayObLG erkennt die Verwendung des Riegl FG 21 P als standardisiertes Messverfahren an. Dass das Gerät weder ein Foto der Messung noch Rohmessdaten speichere, ändere daran nichts. Auch sei keine Einsicht in nicht bei [...]
Der Verteidiger beantragte im Hauptverhandlungstermin wegen einer Geschwindigkitsüberschreitung die Vernehmung zweier Zeugen zum Beweis der Tatsache, dass die Verhängung eines Fahrverbotes für den Betroffenen unweigerlich mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes verbunden sei. Das AG lehnte [...]
Der Betroffene wurde wegen eines (wiederholten) fahrlässigen Verstoßes gegen § 24a Abs. 2, 3 StVG verurteilt und gegen ihn neben dem dreimonatigen Fahrverbot eine von der Regelgeldbuße von 1000 Euro abweichende Geldbuße in Höhe von [...]
