In dieser schon etwas älteren Entscheidung befasst sich das LG Saarbrücken wieder mit dem Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen. Die Beklagte bremste hier ihr Fahrzeug auf freier Strecke außerorts grundlos bis zum Stillstand ab, so dass der [...]
In dieser Entscheidung fasst das OLG Saarbrücken die Grundsätze des Anscheinsbeweises beim Fahrstreifenwechsel zusammen. Habe sich ein Unfall in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel im Sinne des § 7 Abs. 5 StVO ereignet, spreche [...]
Das OLG München nimmt hier Stellung zu einer Mithaftung des (Auffahr-)Unfallgeschädigten im Falle des Nichtanlegens des Sicherheitsgurtes, wobei es die im medizinischen Gutachten genannten Folgen für die einzelnen Verletzungen jeweils darlegt. Aus Gründen der praktischen [...]
Der Beklagte zu 2 befuhr mit seinem Pkw eine innerorts gelegene Straße mit einer Geschwindigkeit von mindestens 64 km/h. Er kollidierte im rechten Winkel mit dem Pkw des Klägers, wobei dieser an der linken Seite [...]
Das OLG Düsseldorf hatte sich in einer Entscheidung von Anfang 2018 mit der Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises zu Lasten desjenigen, der aus einem Grundstück ausfährt und mit dem fließenden Verkehr kollidiert, befasst, wenn der Unfallgegner unberechtigt [...]
Der Kläger bog innerorts bei Dunkelheit und leicht zögerlich nach links in eine Seitenstraße ab, als ihm das Fahrzeug des Beklagten zu 1 mit ca. 80 km/h entgegen kam. Es kam zur Kollision. Das KG [...]
Bei Auffahrunfällen auch auf Autobahnen spricht der erste Anschein dafür, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft verursacht hat. Steht aber fest, dass dem Auffahren in zeitlichem Zusammenhang ein Fahrstreifenwechsel des vorderen Fahrzeugs vorausging, liegt die [...]
Die Klägerin, deren Unternehmen die Bewirtschaftung von Parkraum verschiedener Grundstückseigentümer zum Gegenstand hat, nimmt in Vollmacht von zwei Eigentümern die Beklagte, deren Fahrzeug mehrfach ohne Parkausweis bzw. unter Überschreitung der Höchstparkdauer auf derartigen Parkplätzen abgestellt [...]
Vor dem auf dem linken Fahrstreifen einer Autobahn befindlichen Klägerfahrzeug fuhren zwei weitere Fahrzeuge, welche sich nacheinander jeweils rechts überholten. Eines der Fahrzeuge wechselte unmittelbar nach dem Rechtsüberholen so auf die linke Spur, dass das [...]
Der Kläger beabsichtigte, mit seinem Pkw innerhalb eines Staus auf einer Autobahn mit vier Fahrstreifen von der - von rechts gesehen - dritten Fahrspur auf die linke Spur in eine Lücke zwischen einem weiteren Pkw [...]
