LG Arnsberg: Keine Halterhaftung auf Privatparkplätzen und kein Anscheinsbeweis gegen Fahrzeughalter

von | 2019-02-17T16:46:22+02:00 20. Februar 2019|Zivilrecht|

Die Klägerin, deren Unternehmen die Bewirtschaftung von Parkraum verschiedener Grundstückseigentümer zum Gegenstand hat, nimmt in Vollmacht von zwei Eigentümern die Beklagte, deren Fahrzeug mehrfach ohne Parkausweis bzw. unter Überschreitung der Höchstparkdauer auf derartigen Parkplätzen abgestellt [...]

LG Saarbrücken zu Kettenauffahrunfall: Kein Anscheinsbeweis zulasten des Auffahrenden hinsichtlich Frontschaden seines Vordermanns

von | 2019-02-17T16:40:12+02:00 18. Februar 2019|Zivilrecht|

Vor dem auf dem linken Fahrstreifen einer Autobahn befindlichen Klägerfahrzeug fuhren zwei weitere Fahrzeuge, welche sich nacheinander jeweils rechts überholten. Eines der Fahrzeuge wechselte unmittelbar nach dem Rechtsüberholen so auf die linke Spur, dass das [...]

LG Osnabrück zum Anscheinsbeweis bei Vorfahrtsverletzung: Sichtbarkeit des Vorfahrtsberechtigten muss nicht bewiesen sein

von | 2018-10-28T19:30:41+02:00 29. Oktober 2018|Zivilrecht|

Der Führer des Beklagtenfahrzeugs war dabei, auf eine bevorrechtigte Straße einzubiegen. Im Einmündungsbereich stieß er mit dem die bevorrechtigte Straße befahrenden Motorrad des Klägers zusammen, welches zuvor eine Rechtskurve passierte. Der Beklagte behauptet, das Motorrad [...]