Der Zeitraum zwischen Ordnungswidrigkeit und Ahndung, ab welchem ein Entfallen des Fahrverbots zu prüfen ist, wird oft pauschal auf zwei Jahre bestimmt, was aber nicht zwingend ist, sondern letztlich im Einzelfall zu prüfen: Die Betroffene [...]
Der Verteidiger erhob gegen die vorliegende PoliScan-Messung u. a. den Einwand, dass mangels Speicherung von Rohmessdaten seitens der Verteidigung die Messwertbildung nicht überprüft werden könne. Das AG Trier setzt sich zunächst mit der Problematik der [...]
In Bußgeldverfahren können die Akten seit einigen Jahren auch in elektronischer Form (digital) geführt werden. § 110a Abs. 1 Satz 1 OWiG lautet: "Die Akten können elektronisch geführt werden." Gemäß Satz 2 bestimmen Bundes- bzw. [...]
Eine weitere Rechtsprechungsänderung wurde vom AG Lüdenscheid “eingeläutet”. Dieses hat bisher mit einer eher wenig überzeugenden Begründung vertreten, die Herausgabe von Falldatensätzen einer Geschwindigkeitsmessung (auch den Datensatz des jeweils Betroffenen) sei der Verwaltungsbehörde auf Grund [...]
Alma, Wikimedia Commons Die bisherige Rechtsprechung des AG Trier eignete sich immer gut, um Behörden oder andere Gerichte von der Übersendung der gewünschten Messdaten zu überzeugen. Eine Besonderheit war auch, dass das AG [...]
Wie üblich wurde der Antrag der Verteidigung auf Überlassung der kompletten Messserie – Gegenstand des Verfahrens ist ein Geschwindigkeitsverstoß – abgelehnt bzw. mitgeteilt, die Überlassung sei nur auf richterlichen Beschluss möglich. Zur Lebensakte wurde ausgeführt, [...]
pixabay.com Nach der Entscheidung zur Herausgabe der (un-)verschlüsselten ES 3.0-Messdaten vom AG Weißenfels gibt es jetzt wieder einen ähnlichen Beschluss, dieses Mal zum PoliScan Speed-Messverfahren. Der Verteidiger hatte bei der Bußgeldbehörde u. a. [...]
