Dem Betroffenen wurde ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen (29 km/h außerorts). Da ein Beschluss des Gerichts, weitere Akteneinsicht zu gewähren, von der Verwaltungsbehörde nicht erledigt wurde, der Betroffene im Termin, welcher ca. neun Monate nach der Tat [...]
Messdaten werden bei Riegl-Messgeräten bekanntlich nicht gespeichert, so dass in diesem Sinne auch keine gesamte Messreihe überlassen werden kann. Eine ggf. anonymisierte Liste sämtlicher erfasster Verstöße sowie vorhandene Wartungsunterlagen seien dem Betroffenen aber dennoch herauszugeben, [...]
Hier befasst sich das AG Rottweil nochmals mit der Problematik der Aktenversendungspauschale (§ 107 Abs. 5 OWiG). Es führt aus, dass allein das Fehlen einer Rechtsverordnung für die elektronische Aktenführung gemäß § 110a Abs. 1 [...]
