Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von THC. Nach späterer Beschränkung seines Einspruchs auf die Rechtsfolgen verhängte das AG gegen ihn eine Geldbuße von 500 Euro und [...]
Das AG hat bei dem Betroffenen, bei dessen Verstoß gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV ein Regelfahrverbot indiziert gewesen wäre, von dessen Verhängung gegen Erhöhung der Geldbuße abgesehen und dies mit seiner Teilnahme [...]
Das AG hat gegen den Betroffenen, einen Krankentransportfahrer, nach fahrlässiger Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 52 km/h die von der Verwaltungsbehörde festgesetzte Geldbuße verdoppelt und von der Verhängung eines Fahrverbots abgsehen, [...]
Die Betroffene ist Hebamme, betreut Patientinnen im gesamten Berliner Stadtgebiet und leitet ein Geburtshaus. Nachdem sie von einer Kollegin wegen einer Notfallsituation gerufen wurde, da bei einem Kind die Herztöne plötzlich stark abgefallen seien, wurde [...]
pixabay.com Der Angeklagte verursachte am 11.02.2016 einen Verkehrsunfall, indem er auf einen vor ihm verkehrsbedingt haltenden Pkw auffuhr. Zu diesem Zeitpunkt betrug seine Blutalkoholkonzentration 3,12 Promille. Dennoch hat das AG Tiergarten dem Betroffenen [...]
RainerSturm / pixelio.de Häufig problematisch ist das Absehen von einem Regelfahrverbot bei einer behaupteten Existenzgefährung. Nicht selten werden amtsgerichtliche Entscheidungen aufgehoben, weil das Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots ungenügend begründet oder eine [...]
Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons Liegt eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr bereits längere Zeit zurück, ist nach der Rechtsprechung zu prüfen, ob ein Fahrverbot noch seine Warnungs– und Denkzettelfunktion entfalten kann. Nach verbreiteter Ansicht wird [...]
