LG München II: Schadensersatz des Fahrzeugherstellers wegen Abschaltvorrichtung ist um Nutzungsvorteile zu kürzen

von | 2019-03-03T14:17:40+02:00 05. März 2019|Zivilrecht|

Passend zum Thema "Abgasskandal" und der ergangenen BGH-Entscheidung hier ein weiteres Urteil zu dem Komplex, durch das der Fahrzeughersteller zum Schadensersatz Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs verurteilt wurde. Das Gericht befasst sich u. [...]

OVG NRW: Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge müssen umgerüstet werden

von | 2018-08-28T18:42:11+02:00 29. August 2018|Öffentliches Recht|

Mit dem ordnungsbehördlichen Einschreiten gegen Diesel-Pkws mit manipuliertem Abgasverhalten hat sich nun auch das OVG Nordrhein-Westfalen in zwei Beschwerdeverfahren im einstweiligen Rechtsschutz befasst; einmal (in der hier vorgestellten Entscheidung) hinsichtlich einer Anordnung zur Beseitigung des [...]

VG Sigmaringen: Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung denkbar

von | 2018-06-02T18:08:43+02:00 06. Juni 2018|Öffentliches Recht|

Auch das VG Sigmaringen war (ebenso wie das VG Karlsruhe und das VG Düsseldorf) mit einer Betriebsuntersagung für ein Diesel-Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung befasst. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde damit begründet, dass nicht vorschriftsmäßige [...]