Der Kläger nahm BMW als Hersteller seines Pkw Typ 420d in Anspruch, da er durch den Einsatz einer Abschaltvorrichtung bzw. eines sog. Thermofensters im Dieselmotor seines Fahrzeugs sittenwidrig geschädigt worden sei. Das OLG München sieht [...]
Die Klägerin verlangt Schadensersatz von der Beklagten, die das Fahrzeug Mercedes Benz ML 250 CDI BlueTec mit dem Motor OM 651 (Schadstoffklasse Euro 6) hergestellt hat, Zug-um-Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Pkw. Dazu führt [...]
Das LG Erfurt weist aktuell die Parteien in einem Rechtsstreit wegen eines Fahrzeugs mit manipuliertem Dieselmotor auf die Möglichkeit einer Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 AEUV hin. Dies betreffe die drittschützende Wirkung (bzw. [...]
Passend zum Thema "Abgasskandal" und der ergangenen BGH-Entscheidung hier ein weiteres Urteil zu dem Komplex, durch das der Fahrzeughersteller zum Schadensersatz Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs verurteilt wurde. Das Gericht befasst sich u. [...]
Mit dem ordnungsbehördlichen Einschreiten gegen Diesel-Pkws mit manipuliertem Abgasverhalten hat sich nun auch das OVG Nordrhein-Westfalen in zwei Beschwerdeverfahren im einstweiligen Rechtsschutz befasst; einmal (in der hier vorgestellten Entscheidung) hinsichtlich einer Anordnung zur Beseitigung des [...]
Ein weiteres Urteil zur Mangelhaftigkeit von Fahrzeugen mit Diesel-Abschaltvorrichtung stammt vom OLG Nürnberg. Anders als in den Fällen des OLG Köln hatte die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises hier keinen Erfolg: Zwar sieht auch das [...]
Die "Welle" an Rechtsstreitigkeiten zwischen Fahrzeugkäufern und -verkäufern oder -herstellern im Rahmen des Abgasskandals hat mittlerweile auch die Oberlandesgerichte erreicht. Nach einem Hinweisbeschluss des OLG Köln vom 27.03.2018 (18 U 134/17) liegt von diesem Gericht [...]
Auch das VG Sigmaringen war (ebenso wie das VG Karlsruhe und das VG Düsseldorf) mit einer Betriebsuntersagung für ein Diesel-Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung befasst. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde damit begründet, dass nicht vorschriftsmäßige [...]
