Der Fall eines Autofahrers, welcher in seinem Fahrzeug mehrere Dashcams betreibt, um Verkehrsordnungswidrigkeiten anderer Fahrzeugführer aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen der Bußgeldstelle überlassen zu können, war bereits Gegendstand mehrerer hier vorgestellter Entscheidungen, nämlich eines Beschlusses des [...]
Aus einem aktuellen Beschluss des BVerfG ergeben sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren. Da die in § 69 Abs. 2 StGB aufgestellten [...]
Nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ist das Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber, unzulässig. Der Bayerische VGH klärt in einem [...]
Zur Fahrweise des Betroffenen (innerhalb einer geschlossenen Ortschaft) wurde festgestellt: Dieser und ein Zeuge kamen (jeweils mit einem Fahrzeug) aus einem Tunnel, schon zuvor waren auffällige Motorengeräusche zu hören. Beide hielten anschließend an einer roten [...]
In diesem Beschluss erinnert das OLG Düsseldorf daran, dass es für die Dauer des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage beim Überfahren – welche für die Frage, ob ein qualifizierter Verstoß vorliegt, entscheidend ist – auf den Zeitpunkt [...]
Der Betroffene wurde zunächst wegen einer innerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 33 km/h durch das AG Essen mit Urteil vom 29.07.2015 (rechtskräftig seit dem 08.08.2015) zu einer Geldbuße verurteilt, wobei vom Fahrverbot auf Grund der besonderen [...]
Der Betroffene befuhr mit einem Lkw seines Arbeitgebers einen Bereich, vor dem das Zeichen 253 (Lkw-Durchfahrtsverbot) mit dem Zusatz “Anlieger frei” aufgestellt ist. Er gab an, zu einem Anlieger unterwegs gewesen zu sein, wollte diesen [...]
Gegen den Betroffenen fand die Hauptverhandlung auf Grund seines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid wegen Benutzung eines Mobiltelefons als Führer eines Kraftfahrzeuges statt. Nach der Vernehmung von Zeugen und dem Stellen eines Beweisantrags durch den Vertedigier, [...]
Die Zeugin I näherte sich mit einem Pkw bei Grünlicht einer Kreuzung, ebenso wie die Zeugin T bei für sie geltendem Rotlicht, wobei in ihrem einem Einsatzfahrzeug Blaulicht und Martinshorn eingeschaltet waren. In der Kreuzung [...]
In diesem Fall hat das KG die Beweiswürdigung in einem Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung beanstandet. Die vorgeworfene Geschwindigkeit wurde in der Nacht durch ein im Abstand von ca. 300 Metern nachfahrendes Polizeifahrzeug mit ungeeichtem Tacho ermittelt. [...]
