Der bei der Beklagten versicherte Pkw geriet auf einer Bundesstraße auf die Gegenfahrbahn und kollidierte dort mit zwei Fahrzeugen, wobei zwei Insassen des Pkw getötet wurden. Der Kläger fuhr mit seinem Lkw als drittes Fahrzeug [...]
Der Beschluss des OLG Bamberg befasst sich mit den Aufsichts- und Überwachungspflichten des Fahrzeughalters in Bezug auf die Ladungssicherung (§ 31 Abs. 2 StVZO). Die Überprüfung der Fahrzeuge könne auf qualifiziertes Personal, auch die Fahrer [...]
In dieser Entscheidung befasst sich der BGH mit einer möglichen Pflicht des Vorsitzenden einer Strafkammer zur Terminsverlegung bei Verhinderung eines Verteidigers: Die Terminierung sei grundsätzlich Sache des Vorsitzenden, welcher sich jedoch ernsthaft bemühen müsse, dem [...]
Die heutige Entscheidung befasst sich mit dem Messgerät TraffiStar S 350. Dieses steht in der Kritik, weil es nach Errechnung eines Geschwindigkeitswerts die zugrunde liegenden Rohmessdaten bzw. Zusatzdaten nicht abspeichert und diese für eine nachträgliche [...]
Etwas sprunghaft war das AG Daun in Sachen Akteneinsicht und Lebensakte durchaus: Zuerst meinte es, dass ein Betroffener oder sein Verteidiger im Bußgeldverfahren Einsicht in die Wartungsnachweise einer Geschwindigkeitsmessanlage nehmen können (Beschluss vom 04.07.2017 – [...]
Eine neue Idee zum Schutz von Persönlichkeitsrechten bei der Einsichtnahme in Serien von Geschwindigkeitsmessungen hat das AG Stuttgart: Dem Verteidiger seien nur jeweils zehn Datensätze vor und nach der Betroffenenmessung zur Verfügung zu stellen. Auch [...]
Ob es Zufall ist, dass es häufig im Bezirk des OLG Stuttgart zu derartigen oder ähnlichen Konstellationen kommt? Zu der falschen Selbstbezichtigung im Bußgeldverfahren – eine Person benennt sich selbst in dem dem Fahrzeughalter zugesandten [...]
Intensiv im Schadensrecht diskutiert wird regelmäßig die Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall. Dabei kommt es auch vor, dass nach Anfertigung des Gutachtens durch den vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen der Haftpflichtversicherer bestimmte Schadenspositionen oder allgemein [...]
Dieser Beschluss ist schon etwas älter, wurde mir aber erst vor Kurzem zugesandt und erinnert an eine verfahrensrechtliche Besonderheit im OWiG, die man als Verteidiger in Verkehrssachen im Hinterkopf behalten sollte: Der Antrag auf gerichtliche [...]
Der Beklagte zu 1) verließ mit dem Pkw des Beklagten zu 2) einen Parkplatz und bog auf eine Straße ein, wodurch der diese Straße befahrende Kläger sein Fahrzeug abbremsen musste. Der Kläger betätigte aus diesem [...]
