Quelle: KarleHorn, Wikimedia Commons Bei der Beteiligung von Privatfirmen bei Geschwindigkeitsmessungen geht es schon lange nicht mehr nur um die Durchführung der Messungen selbst. Die Entscheidungen aus der letzten Zeit befassen sich häufig [...]
Quelle: pixabay.com Beitrag im Blog von Rechtsanwalt Joachim Müller (Kanzlei und Recht): https://kanzleiundrecht.wordpress.com/2015/03/25/von-bedeutenden-leitpfosten-und-einer-dashcam/ Aufnahme von einem Zeugen (Dritter) im Verfahren zur Verfügung gestellt. Nachweis, dass der Beschuldigte nicht den Verkehr gefährdet hatte und [...]
Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons Das passt zu dem Artikel von letzter Woche über den Beschluss des AG Kassel (Entweder Herausgabe der ES 3.0-Messdaten oder Durchsuchung und Beschlagnahme!). Allerdings wird hier nicht der Behörde, [...]
Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass das Ergebnis einer Geschwindigkeitsmessung nicht von zwei Polizeibeamten vom Lasermessgerät abgelesen werden muss. Einerseits sei eine Vorschrift zum “Vier-Augen-Prinzip” in der aktuellen Fassung [...]
Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons So könnte man den Beschluss des Amtsgerichts Kassel (27.02.2015 – Az. 381 OWi – 9673 Js 32833/14) knapp zusammenfassen. Der Bußgeldrichter geht offenbar davon aus, dass der Betroffene einer [...]
Quelle: pixabay.com Nach der OLG-Rechtsprechung ist bei einem standardisierten Messverfahren eine genaue Überprüfung der Messung nur bei konkreten Anhaltspunkten für Fehler notwendig (PoliScan Speed: OLG Karlsruhe hebt AG Emmendingen auf). Der Verteidiger des [...]
Quelle: Nicolas17, Wikimedia Commons In diesem Verfahren wegen Abstandsunterschreitung behauptete der Betroffene, dass er im Kolonnenverkehr auf der Autobahn nicht habe abbremsen können, weil das ihm nachfolgende Fahrzeug selbst zu dicht aufgefahren sei [...]
Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons Dem Betroffenen wurde eine fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen. Er behauptete, das Verkehrsschild sei durch Äste verdeckt gewesen und stellte in der Hauptverhandlung einen Antrag auf Vernehmung zweier [...]
Quelle: Dlouhy GmbH, Wikimedia Commons Aus den Ausführungen des OLG Bamberg (Beschluss vom 17.12.2014, Az. 3 [...]