Der Betroffene wurde vom AG wegen vorsätzlicher Nichteinhaltung des Mindestabstands verurteilt. Festgestellt wurde, dass bei einer Geschwindigkeit von 131 km/h über die Messstrecke von 350 Metern sein Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug 22 Meter betrug, also [...]
Kreativ: Vor ein paar Jahren hatte das AG Lüdinghausen (19 OWi 197/12) entschieden, dass ein Fahrverbot auch auf Kraftfahrzeuge ab einer bestimmten Motorleistung (dort [...]
Der Beschuldigte beabsichtigte die Einlegung einer Revision gegen ein im Sicherungsverfahren ergangenes Urteil des Landgerichts Lübeck vom 30.06.2017. Ein Schreiben von ihm in russischer Sprache ging am 07.07.2017 bei dem Landgericht ein; eine vom Landgericht [...]
Auch in diesem Jahr gehörte PoliScan Speed wieder zu den am meisten diskutierten, kritisierten oder auch verteidigten Geschwindigkeitsmessverfahren. Der heute vorgestellte Beschluss betrifft ausnahmsweise nicht die Geschwindigkeits-, sondern die Rotlichtüberwachung, denn auch dazu ist dieses [...]
Der Angeklagte entwendete in mehreren Fällen Gegenstände aus geparkten Fahrzeugen. Dabei wartete er in Parkhäusern, bis die Geschädigten ihr Fahrzeug geparkt und verlassen hatten. Ein Verschließen der Fahrzeuge durch die von den Geschädigten verwendeten Funkfernbedienungen [...]
Die zweite Entscheidung zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren in dieser Woche stammt ebenfalls von dem Kollegen Rahe und ist ebenfalls in einem Verfahren ergangen, dem eine PoliScan-Speed-Messung zugrunde liegt. Trotz ähnlichem Sachverhalt gelangt das AG Bayreuth [...]
Die erste von zwei Entscheidungen zum Thema Einsicht in Messdaten, die ich in dieser Woche vorstelle, ruft wieder die Problematik des sog. formellen Aktenbegriffs in Erinnerung. Das AG Stadtroda meint in einem Bußgeldverfahren wegen des [...]
Das AG Ludwigshafen hatte über die Begegnung zweier “Streithähne” und deren Folgen zu entscheiden. Der Ehemann der Klägerin stellte ihren Pkw im Halteverbot im Bereich eines Wochenmarktes ab, wo auch der Beklagte – als Betreiber [...]
Wird durch Strafurteil die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für deren Neuerteilung festgesetzt, so kann diese nachträglich aufgehoben werden, wenn ein Grund zu der Annahme vorliegt, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr [...]
Der Fall eines Autofahrers, welcher in seinem Fahrzeug mehrere Dashcams betreibt, um Verkehrsordnungswidrigkeiten anderer Fahrzeugführer aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen der Bußgeldstelle überlassen zu können, war bereits Gegendstand mehrerer hier vorgestellter Entscheidungen, nämlich eines Beschlusses des [...]
