Der Messbeamte führte entgegen der Gebrauchsanweisung des verwendeten Lasermessgeräts Riegl FG21-P nur einen Test (Aufleuchten und Erlöschen aller Segmente) des Innendisplays, nicht aber des seitlichen Displays durch. Aus diesem Grund verneint das KG das Vorliegen [...]
Bislang war nicht geklärt, ob die Annahme eines Beweisverwertungsverbots durch das Tatgericht im Rechtsbeschwerde- bzw. Revisionsverfahren auf die bloße Sachrüge hin zu überprüfen ist. U. a. das OLG Frankfurt, das OLG Saarbrücken und das OLG [...]
Noch immer ist nicht abschließend geklärt, ob gegen die amtsrichterliche Versagung der Einsicht in Messdaten die Beschwerde gegeben ist. Während der Beschluss des Amtsgerichts über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung - gerichtet gegen die Verweigerung [...]
Hier befasste sich das KG mit den Anforderungen an die subjektive Tatseite bei § 24a Abs. 1 StVG. Die vom OLG Hamm in einer älteren Entscheidung vertretene Sichtweise, der Tatrichter müsse Feststellungen dazu treffen, "aufgrund [...]
In dieser Sache hatte das AG Saarburg bereits im behördlichen Verfahren die Verwaltungsbehörde angewiesen, der Verteidigung die Messreihe und weitere Unterlagen, welche gemeinhin als "Lebensakte" bezeichnet werden, zu überlassen. Nach Überlassung verschiedener, aber nicht aller [...]
Das AG hat bei dem Betroffenen, bei dessen Verstoß gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV ein Regelfahrverbot indiziert gewesen wäre, von dessen Verhängung gegen Erhöhung der Geldbuße abgesehen und dies mit seiner Teilnahme [...]
In der Rechtsprechung der Bußgeldgerichte ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes zur Akteneinsicht bisher mehr auf Kritik als auf Zustimmung gestoßen. Hier war das AG Siegen "kreativ", um Argumente gegen eine Einsichtnahme in die [...]
Das Verbot gemäß § 23 Abs. 1a StVO, als Fahrzeugführer bestimmte elektronische Geräte zu benutzen gilt u. a. dann nicht, wenn bei einem stehenden Fahrzeug der Motor vollständig ausgeschaltet ist (§ 23 Abs. 1b Satz [...]
Laut Gebrauchsanweisung für das Messgerät PoliScan F1 HP, welches auch zur Rotlichtüberwachung geeignet ist, ist bei Veränderungen an der Haltelinie die Eichbehörde zu informieren. Im vorliegenden Fall konnte nicht ausgeschlossen werden, dass an der Haltelinie [...]
In einem Revisionsverfahren - es ging um ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - beanstandete das OLG Koblenz die Begründung, auf die die Verhängung eines Fahrverbots gestützt wurde, es habe sich bei dem Zusammenstoß nicht um [...]
