AG München zur Zulässigkeit von Videoaufnahmen mittels sog. “Dashcam” als Beweismittel im Zivilprozess
In seinem Urteil vom 06. Juni 2013 – Az. 343 C 4445/13; mittlerweile ist der Volltext online – hat sich [...]
OLG Schleswig-Holstein: Poliscan Speed und ES 3.0 sind standardisierte Messverfahren
Poliscan Speed-Säule, Foto: GFU In der Vergangenheit haben einige Amtsgerichte Betroffene freigesprochen, die einen Geschwindigkeitsverstoß begangen haben sollen, da die Funktionsweise der verwendeten Messgeräte (Poliscan Speed bzw. ESO ES 3.0) nicht hinreichend nachvollziehbar [...]
OLG Hamm: YouTube-Video mit Foto und Namensnennung eines Unfallfahrers kann zulässig sein
Foto: GFU Nachdem ein deutscher Lehrer mit diplomatischer Immunität in Moskau einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht hatte, wurde über den Vorfall in russischen und deutschen Medien berichtet. Schließlich wurden verschiedene Videos auf die Plattform [...]
AG Tiergarten: Poliscan Speed kein standardisiertes Messverfahren
Das Amtsgericht Tiergarten hat mit Urteil vom 13.06.2013 - Az: (318 OWi) 3034 Js-OWi 489/13 (86/13) - entschieden, dass es sich bei Poliscan Speed (Vitronic) nicht um ein standardisiertes Messverfahren handelt. Sachverständige hätten keine Möglichkeit, [...]