In diesem Beschluss bleibt das OLG Brandenburg bei seiner Ansicht, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen (Zeichen 274) mit dem Zusatzzeichen "Mo - Fr, 7 - 16.00 h" auch an gesetzlichen Feiertagen - hier Karfreitag - gelten. OLG Brandenburg, [...]
Bei einem von der Versicherungsnehmerin der Beklagten zu 2 verursachten Verkehrsunfall wurde der Pkw des Versicherungsnehmers der Beklagten zu 1 im Frontbereich stark beschädigt. Dieser wurde zunächst auf das Betriebsgelände eines Abschleppdienstes und am nächsten [...]
Dem Betroffenen wird ein Rotlichtverstoß bei bereits 1,5 Sekunden leuchtendem Ampellicht vorgeworfen, wobei die Rotphase durch zwei Polizeibeamte mit einer geeichten Stoppuhr überwacht wurde. Das KG fordert, bei derartigen Zeitmessungen eine mögliche Reaktionsverzögerung bei der [...]
