OLG Zweibrücken: Private Fläche mit vermieteten Parkplätzen auch bei dauerhaft geöffneter Schranke kein öffentlicher Verkehrsraum

von | 2020-01-05T19:17:00+01:00 07. Januar 2020|Straf- und OWi-Recht|

Die Angeklagte war Mieterin eines Stellplatzes auf einem im Privateigentum stehenden und als privat gekennzeichneten Parkplatz. Dort stieß sie gegen ein anderes Fahrzeug, verursachte einen Fremdschaden in Höhe von 3.632,62 EUR und entfernte sich. Die [...]

LG Saarbrücken: Kein unerlaubtes Entfernen durch Nichtzulassen einer Alkoholmessung, wenn Alleinhaftung feststeht

von | 2019-04-08T15:37:15+02:00 09. April 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Beschuldigte soll alkoholbedingt beim Abbiegen mit einem ordnungsgemäß abgestellten Fahrzeug zusammengestoßen sein und dieses beschädigt haben. Anschließend soll er den Pkw abgestellt und sich gegenüber dem anwesenden Geschädigten als Unfallverursacher zu erkennen gegeben und [...]