In der Vergangenheit ging das AG Marburg davon aus, dass die Kostentragungspflicht des § 25a Abs. 1 StVG nicht im Falle des Fehlens einer Umweltplakette an einem geparkten Fahrzeug gilt. Vorliegend vertrat eine andere Abteilung [...]
Über die Problematik des Parkens in einer Umweltzone wird meist von Amtsgerichten entschieden, da diese über den Rechtsbehelf gegen (häufig ergehende) Kostenbescheide gemäß § 25a StVG erst- und letztinstanzlich zuständig sind (§ 25a Abs. 3 [...]
Die heutige Entscheidung enthält eine eher ungewohnte Problematik, sie betrifft nämlich Verkehrsverbote zur Vermeidung schädlicher Luftverunreinigung (“Umweltzonen”). Doch angesichts aktueller Diskussionen um Diesel-Fahrverbote oder blaue Plaketten könnten die hier sich stellenden Fragen in Zukunft häufiger [...]
