Wie üblich wurde der Antrag der Verteidigung auf Überlassung der kompletten Messserie – Gegenstand des Verfahrens ist ein Geschwindigkeitsverstoß – abgelehnt bzw. mitgeteilt, die Überlassung sei nur auf richterlichen Beschluss möglich. Zur Lebensakte wurde ausgeführt, [...]
Srittau, Wikimedia Commons Beim AG Gießen (Beschluss vom 27.10.2015, Az. 512 OWi 83/15) erhält der Verteidiger [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Das OLG Rostock hat ein Urteil des AG Parchim, das den Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung wegen der Auswertung der Messdaten durch ein Privatunternehmen freigesprochen hatte, aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde [...]
H.D.Volz / pixelio.de Diese Vorgehensweise eines Landkreises bei der Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen führte dazu, dass das Gericht ein Beweisverwertungsverbot verwirklicht sah und der Betroffene (dem im Bußgeldbescheid eine Überschreitung um 27 km/h außerorts [...]
KarleHorn, Wikimedia Commons Das AG Lüdenscheid hält an seiner Rechtsprechung fest: Betroffene haben keinen Anspruch darauf, von der Bußgeldbehörde die sie betreffende PoliScan-Speed-Falldatei mit Token und Passwort zur Auswertung durch einen privaten Sachverständigen [...]
KarleHorn, Wikimedia Commons In Bußgeldverfahren beauftragen Verteidiger die GFU und andere Sachverständigenbüros zur Begutachtung von Geschwindigkeitsmessungen. Dann ist es eine übliche Vorgehensweise der Verteidiger, bei digitalen Messgeräten die Messdateien bzw. die Rohdaten der [...]
KarleHorn, Wikimedia Commons Bei der Überprüfung der PoliScan Speed-Messung des Betroffenen (Geräteversion 3.2.4) durch einen Sachverständigen ergab sich, dass die Auswertesoftware in der Version 3.45.1 die Messung als ungültig verwirft, während bei Verwendung [...]
H.D.Volz / pixelio.de Bei Streitigkeiten um die Anordnung eines Fahrtenbuches müssen sich auch Verwaltungsgerichte mit standardisierten Messverfahren beschäftigen. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in diesem Zusammenhang keine Bedenken bei PoliScan Speed-Messungen. Zweifel an an [...]
Quelle: pixabay.com Nach der OLG-Rechtsprechung ist bei einem standardisierten Messverfahren eine genaue Überprüfung der Messung nur bei konkreten Anhaltspunkten für Fehler notwendig (PoliScan Speed: OLG Karlsruhe hebt AG Emmendingen auf). Der Verteidiger des [...]
Quelle: KarleHorn, Wikimedia Commons Auch nachdem ein ähnliches Urteil (Auch beim AG Emmendingen gilt: keine Verurteilung bei PoliScan Speed-Messung ohne weitere Informationen) durch das OLG Karlsruhe aufgehoben wurde (PoliScan Speed: OLG Karlsruhe hebt [...]