LG Saarbrücken: Kein unerlaubtes Entfernen durch Nichtzulassen einer Alkoholmessung, wenn Alleinhaftung feststeht

von | 2019-04-08T15:37:15+02:00 09. April 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Beschuldigte soll alkoholbedingt beim Abbiegen mit einem ordnungsgemäß abgestellten Fahrzeug zusammengestoßen sein und dieses beschädigt haben. Anschließend soll er den Pkw abgestellt und sich gegenüber dem anwesenden Geschädigten als Unfallverursacher zu erkennen gegeben und [...]

OLG Celle zu „Knöllchen-Horst“ bzw. „Hilfssheriffs“ mit Dashcam: Videoaufnahmen von Verkehrsverstößen nicht zulässig

von | 2017-12-05T11:55:47+02:00 05. Dezember 2017|Straf- und OWi-Recht|

Der Fall eines Autofahrers, welcher in seinem Fahrzeug mehrere Dashcams betreibt, um Verkehrsordnungswidrigkeiten anderer Fahrzeugführer aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen der Bußgeldstelle überlassen zu können, war bereits Gegendstand mehrerer hier vorgestellter Entscheidungen, nämlich eines Beschlusses [...]