Das KG hatte über die Wirksamkeit der Beschränkung einer Berufung "auf das Strafmaß" zu befinden. Eine solche Erklärung sei so zu verstehen, dass die Sperrfrist gemäß § 69a StGB als Maßregel der Besserung und Sicherung [...]
Wird durch Strafurteil die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für deren Neuerteilung festgesetzt, so kann diese nachträglich aufgehoben werden, wenn ein Grund zu der Annahme vorliegt, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr [...]
Quelle: pixabay.com Teilweise wird angenommen, dass für eine Sperrzeitverkürzung durch das Gericht gemäß § 69a Abs. 7 StGB eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Verwaltungsbehörde notwendig [...]
