BayObLG zur örtlichen Zuständigkeit bei Klagen gegen Fahrzeughersteller wegen manipulierter Dieselmotoren

von | 2019-04-28T14:09:26+02:00 29. April 2019|Zivilrecht|

Der Kläger verlangt vom im Landgerichtsbezirk Braunschweig ansässigen Hersteller seines Kraftfahrzeugs Schadensersatz wegen unzulässiger Programmierung der Motorsteuerung und erhob Klage vor dem LG München II, in dessen Bezirk er selbst wohnhaft ist. Nachdem das LG [...]

KG: Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen mitversicherten Fahrer richtet sich nach Recht am Sitz des Versicherers

von | 2019-04-14T17:42:38+02:00 16. April 2019|Zivilrecht|

Die Beklagte fuhr ein bei der Klägerin, einem in Litauen ansässigen Haftpflichtversicherer, versicherte Fahrzeug bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,91 Promille und kollidierte aus diesem Grund mit einem weiteren Fahrzeug, dessen Eigentümer von der Klägerin entschädigt [...]

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