Rügeverkümmerung – Verkehrsrecht Blog

BayObLG zur Protokollberichtigung: Keine “Rügeverkümmerung” ohne vorherige Anhörung

Von Alexander Gratz|2019-05-05T18:25:13+02:0006. Mai 2019|Allgemein|

Das AG setzte anstelle der Regelgeldbuße von 120 Euro (fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 36 km/h) auf Grund von Voreintragungen eine solche von 360 Euro fest, wobei aus dem Protokoll nicht [...]

LG Saarbrücken: Ablehnung der beantragten Protokollberichtigung erst nach Gewährung rechtlichen Gehörs

Von Alexander Gratz|2019-04-18T11:27:29+02:0018. April 2019|Straf- und OWi-Recht|

In diesem Beschluss befasste sich das LG Saarbrücken mit einem Antrag auf Protokollberichtigung nach der Hauptverhandlung in einer Bußgeldsache. Das AG wies den Antrag, in der Verhandlung gestellte Beweisanträge bzw. einen Widerspruch gegen eine Beweisverwertung [...]