Der BGH hat sich kürzlich erneut in einem kaufrechtlichen Fall mit Bezug zum Dieselskandal zur Thematik geäußert. Ein Revisionsverfahren mit mündlicher Verhandlung wurde auch dieses Mal nicht durchgeführt, da das Berufungsgericht einen Antrag übergangen hatte, [...]
In einem aktuellen (Hinweis-)Beschluss bejaht auch das OLG Karlsruhe das Rücktrittsrecht von Käufern, deren Dieselfahrzeuge mit einer veränderten Motorsteuerungssoftware ausgestattet sind und den Ausstoß von Stickoxiden lediglich auf dem Prüfstand verstärkt reduzieren. Ein Sachmangel liege [...]
Das Fahrzeug des Klägers zeigte mehrfach einen Warnhinweis, wonach die Kupplung überhitzt sei, das Fahrzeug abgestellt werden solle und das Abkühlen bis zu 45 Minuten dauere. In der Niederlassung der Beklagten war man wohl der [...]
Die Klägerin hatte mit verschiedenen Mängeln an einem von ihr geleasten Neufahrzeug zu "kämpfen". Zwischen Oktober 2014 bis Februar 2015 musste das Fahrzeug siebenmal in eine Niederlassung der Beklagten verbracht werden wegen eines Kurzschlusses am [...]
Die "Welle" an Rechtsstreitigkeiten zwischen Fahrzeugkäufern und -verkäufern oder -herstellern im Rahmen des Abgasskandals hat mittlerweile auch die Oberlandesgerichte erreicht. Nach einem Hinweisbeschluss des OLG Köln vom 27.03.2018 (18 U 134/17) liegt von diesem Gericht [...]
Bei dem in diesem Fall streitgegenständlichen Neufahrzeug leuchtete ein Scheinwerfer dreimal so hell wie der andere. Aus diesem Grund wurde der Kläger von der Polizei angehalten und darauf hingewiesen, dass das Fahrzeug auf Grund der [...]
In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss befasst sich das OLG Köln mit den Rechten von Fahrzeugkäufers im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal und bejaht im konkreten Fall ein Rücktrittsrecht. Nach dem OLG Köln liegt ein Sachmangel [...]
Die Klägerin erwarb bei der Beklagten einen Pkw. Später erklärte sie den Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Begründung, das Fahrzeug erreiche die angegebene Höchstgeschwindigkeit nicht. Das LG Köln und das OLG Köln verneinen jeweils ein [...]
auto-im-vergleich.de / pixelio.de Die Streitigkeiten um Fahrzeuge mit manipulierter Abgasrückführung sind nun auch bei den saarländischen Gerichten angekomen: Das LG Saarbrücken hält eine Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung nicht für möglich, da [...]
Ralf Schnell / YouTube Über die zahlreichen zum sog. Abgasskandal ergangenen Urteile zur Rückabwicklung von Kaufverträgen betroffener Fahrzeuge wurde in vielen Blogs bereits berichtet. Aktuell hält auch das LG Trier die Voraussetzungen für [...]
