OLG Stuttgart: Verurteilung wegen Überfahren einer roten Ampel erfordert Angaben zur Verkehrssituation
Guido Falke / pixelio.de Bei einer Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes genügt es nicht, dass der Tatrichter in den Urteilsgründen diesen Verstoß als solchen bezeichnet und von weiteren Feststellungen absieht. Erforderlich ist u. a. [...]
Google Maps-Karte im Urteil verwertet, aber nicht in Augenschein genommen: OLG Köln hebt Urteil auf
Quelle: pixabay.com In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen eines Rotlichtverstoßes hatte das Amtsgericht die Verurteilung der Betroffenen u. a. auf eine Karte (oder ein Luftbild) aus Google Maps gestützt, die offenbar die Kreuzungssituation darstellte. Aus [...]
KG zur Ablehnung von Beweisanträgen und Beweisanregungen bei (standardisierten) Rotlichtmessungen
Guido Falke / pixelio.de Der Betroffene wurde wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes verurteilt. Sein Verteidiger hatte einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gestellt zum Beweis der Tatsache, der Betroffene habe „begründeten Anlass zur Annahme“ [...]
KG zum Fahrverbot bei atypischem Rotlichtverstoß
Quelle: pixabay.com Wenn ein Fahrzeugführer an einer Lichtzeichenanlage mit rotem Wechsellicht vor der Haltelinie zunächst hält, Fußgänger passieren lässt und danach so vorsichtig den geschützten Bereich überfährt, dass keine Gefährdung von Fußgängern eintritt, [...]