Regierungspräsidium Kassel – Verkehrsrecht Blog

AG Frankfurt: Einspruch gegen Bußgeldbescheid durch E-Mail möglich, wenn Mailadresse im Briefkopf steht

Der Betroffene legte Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid per E-Mail ein, welcher vom Regierungspräsidium Kassel wegen Formunwirksamkeit durch zwei Bescheide verworfen wurde. Das AG Frankfurt führt aus, dass dies überrasche, nachdem das Regierungspräsidium Kassel einen per [...]

Keine “bewusste Rechtsverweigerung” in Kassel: Es gibt (wieder?) Einsicht in die gesamte Messreihe

Von Alexander Gratz|2016-01-31T20:31:14+01:0002. Februar 2016|Medien- und IT-Recht, Straf- und OWi-Recht|

Christopher Pach / pixelio.de Im vergangenen Jahr erhielten einige Verteidiger Post vom Regierungspräsidium Kassel, wonach ihrem Antrag auf Einsicht in ganze Messserien aus Geschwindigkeitsmessgeräten aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht stattgegeben werden könne und bestimmte [...]