VerfG Brandenburg: Vor Verfassungsbeschwerde kann Anhörungsrüge nötig sein

Von |2016-05-23T21:30:26+02:0020. Oktober 2014|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|

Quelle: pixabay.com Das Amtsgericht hat den Beschwerdeführer wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße mit Fahrverbot verurteilt. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde hat das zuständige OLG als offensichtlich unbegründet verworfen. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der [...]