pixabay.com Die Klägerin ist die Arbeitgeberin der auf einem Gehweg verunglückten Arbeitnehmerin und verlangt aus übergegangenem Recht nach EFZG Schadensersatz wegen Verdienstausfalls von den Beklagten. Nach ihrer Behauptung ist die Arbeitnehmerin an einem [...]
Rainer Sturm / pixelio.de Der Kläger verlangt von der beklagten Gemeinde Schadensersatz, die ihren Räum- und Streudienst per Dienstleistungsvertrag auf einen Unternehmer übertragen hat. Dieser soll nach Behauptung des Klägers unsachgemäß Streusalz ausgeworfen [...]
Quelle: RAUCH Landmaschinefabrik GmbH, Wikimedia Commons Der BGH hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach bei Fußgängerüberwegen innerhalb geschlossener Ortschaften eine Verkehrssicherungspflicht zum Streuen nur dann besteht, soweit die Überwege belebt und unentbehrlich sind (Urteil [...]
Quelle: RAUCH Landmaschinefabrik GmbH, Wikimedia Commons Der BGH hat entscheiden (Urteil vom 09.10.2014, Az. III ZR 68/14), dass [...]