VG Hannover: Keine Geschwindigkeitsmessungen mittels Section Control ohne besondere Rechtsgrundlage

Von |2019-04-01T13:49:41+02:0001. April 2019|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|

Das VG Hannover hat den Betrieb der abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle (Section Control) auf der Bundesstraße 6 in Niedersachsen untersagt. Die dortige Erfassung der Kfz-Kennzeichen jedes in den Bereich einfahrenden Fahrzeugs greife - unter Berücksichtigung der geänderten [...]

VG Karlsruhe zu “Auto-Posing”: Vorgehen gegen bewusste Verursachung von Fahrzeuglärm mittels Polizeirecht

Von |2019-03-24T17:44:38+01:0027. März 2019|Öffentliches Recht|

In Mannheim wird seit mehreren Jahren auf Grund von Beschwerden wegen Lärmbelästigung gegen sog. "Auto-Poser" vorgegangen, die etwa unnötig den Motor aufheulen lassen, übermäßig beschleunigen oder mit durchdrehenden Reifen fahren. Zunächst werden zweimal oder öfters [...]

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