Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Gegen den Betroffenen wurde auf Grund eines Geschwindigkeitsverstoßes eine Geldbuße festgesetzt. Die Verteidigerin legte Einspruch ein und beantragte mehrfach u. a. die Einsicht in die Lebensakte des Messgeräts (TraffiStar [...]
Hans-Peter Reichartz / pixelio.de Das AG Tiergarten hat den Betroffenen wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße in Höhe von 90 Euro verurteilt und die Abweichung von der Regelgeldbuße (60 Euro) lediglich [...]
Quelle: Ed Brown, Wikimedia Commons Im Hauptverhandlungstermin wegen Benutzung eines Mobiltelefons erteilte das Gericht den rechtlichen Hinweis, dass – anders als noch im Bußgeldbescheid vorgesehen – die Verhängung eines Fahrverbots in Betracht komme. [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Im vergangenen Jahr hat das OLG Hamm dem BGH die Frage vorgelegt, ob bei zwei in Tatmehrheit stehenden Ordnungswidrigkeiten, die jeweils mit einem Fahrverbot geahndet werden können und über [...]
pixabay.com Auch ein solcher Fehler kann der Rechtsbeschwerde zum Erfolg verhelfen: Das AG hat gegen den Betroffenen durch Beschluss eine Geldbuße von 600 EUR festgesetzt. In der Begründung hat es nur angeführt, dass [...]
Christian Alexander Tietgen, Wikimedia Commons Bezüglich der Einsicht in bzw. Herausgabe von Messdateien oder Messserien gab es im letzten Jahr zahlreiche Beschlüsse, wobei eine Tendenz dahingehend zu erkennen ist, die angeforderten Daten herauszugeben. [...]
FotoHiero / pixelio.de Die Nichtförderung eines Bußgeldverfahrens über die Dauer von einem Jahr durch das Amtsgericht führt nicht zwangsläufig zu einem Verfahrenshindernis, das eine Einstellung zur Folge hätte, so das OLG Rostock (Beschluss [...]
KarleHorn, Wikimedia Commons Das LG Lüneburg (Beschluss vom 27.11.2015, Az. 26 Qs 271/15) verneint in dieser Entscheidung die Zulässigkeit einer Beschwerde [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Beim AG Grimma gab es erneut ein Bußgeldverfahren, in dem die Sachbearbeiterin der Bußgeldbehörde den Erlass eines Bußgeldbescheids ohne Fahrverbot verfügt hatte, im Bußgeldbescheid aber ein Fahrverbot angeordnet wurde. [...]